Neustadter Bündnis für Demokratie

Vielfältige Krisen in der Welt, die Gefahr des Populismus und des politischen Extremismus, sowie die verbale Verrohung, die gerade in den sozialen Medien um sich greift, gefährden die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Wohlstand.

Daher hat die Stadt Neustadt an der Weinstraße gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft das „Neustadter Bündnis für Demokratie“ ins Leben gerufen.

Mit dabei sind Vertreter aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bildung, Kirche, Soziales und Umweltschutz sowie die NS-Gedenkstätte und das Hambacher Schloss.

„Wir sind auf eine stabile Demokratie, auf Freiheit, auf ein friedliches Miteinander, auf internationale Zusammenarbeit und die europäische Integration angewiesen“, betont Oberbürgermeister Marc Weigel. „Zur Geschichte unserer Stadt gehört das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie, aber auch die NS-Gedenkstätte als eines der frühen Konzentrationslager der Nationalsozialisten. Dies bedeutet für uns heute Auftrag und Verpflichtung, die Demokratie und die Menschenrechte zu schützen.“

Neben der Abgrenzung gegen politischen Extremismus verfolgt das Bündnis das Ziel, einen breiten Schulterschluss über etwaige politische Unterschiede hinweg zu proben, um deutlich zu machen, dass Neustadt an der Weinstraße gemeinsam für die Demokratie eintritt, dass niemand, der die Demokratie verteidigt, alleine steht, und dass Neustadt an der Weinstraße zu Recht „Demokratiestadt“ ist.

Dies wird auch in der gemeinsamen Erklärung deutlich, die eine deutliche Absage an menschenfeindliche, antisemitische, rassistische und extremistische Positionen enthält – gleichzeitig aber den Mut zur Diskussion und zum Aushalten von unterschiedlichen Positionen einfordert. Für eine Demokratie ist Toleranz unabdingbar. Diese findet aber dort ihre Grenzen, wo sie ausgenutzt wird, um extremistische und menschenfeindliche Positionen zu vertreten.