Stifter

  • Land Rheinland-Pfalz
  • Bezirksverband der Pfalz
  • Stadt Neustadt an der Weinstraße
  • Landkreis Bad Dürkheim
  • institutionell gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

aussenlicht

Satzung der Stiftung Hambacher Schloss

Präambel

Am 27. Mai 1832 feierten viele tausend freiheitsliebende Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Deutschlands am Hambacher Schloss das „Hambacher Fest“. Diese Demonstration für die Freiheit und Einheit Deutschlands gilt inzwischen als Meilenstein auf dem Weg zur Einheit Deutschlands, und das Hambacher Schloss wird als die „Wiege der deutschen Demokratie“ bezeichnet. Durch zahlreiche Veranstaltungen und eine Dauerausstellung will die Stiftung Hambacher Schloss auch weiterhin die Lebensumstände der Menschen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und die Ideen und Visionen dieser Aufbruchszeit zukünftigen Generationen vermitteln.

Ziel der Stiftung ist es, die herausragende Bedeutung des Hambacher Festes vom 27. Mai 1832 für die Entwicklung Deutschlands zur Demokratie und den Weg nach Europa zu verdeutlichen, das Hambacher Schloss wegen seiner kulturellen Bedeutung als Baudenkmal zu erhalten, die Dauerausstellung zu pflegen und zu ergänzen und durch vielfältige Maßnahmen zu einer Belebung dieser historischen Stätte beizutragen.

Das Land Rheinland-Pfalz, der Landkreis Bad Dürkheim, der Bezirksverband der Pfalz und die Stadt Neustadt an der Weinstraße errichten daher eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die folgende Satzung erhalten soll:

 

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

(1)            Die Stiftung führt den Namen „Hambacher Schloss“.

(2)            Die Stiftung hat ihren Sitz in Neustadt an der Weinstraße.

(3)            Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.

 

§ 2

Zweck der Stiftung

(1)           Die Stiftung hat die Aufgabe, das Hambacher Schloss als bedeutende historische Stätte für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu erhalten und zu    pflegen.

(2)                   Zu den Aufgaben der Stiftung gehören insbesondere

1.      das Hambacher Schloss als Kulturdenkmal zu erhalten,

2.      die Dauerausstellung zu pflegen und weiterzuentwickeln,

3.      den Stiftungszweck fördernde Veranstaltungen zu planen und durchzuführen sowie

4.      durch sonstige Maßnahmen, Veranstaltungen und Projekte zur Belebung und Pflege dieser historischen Stätte beizutragen.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1)            Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)            Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3)            Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigen.

 

§ 4

Stiftungsvermögen

(1)            Das Vermögen der Stiftung besteht aus

1.   dem Hambacher Schloss, Katasteramt Neustadt an der Weinstraße, Flurstück Nr. 2856, sowie den Grundstücken mit den Flurstücksnummern 2857 (Schlossberg ohne Kreisstraße) und   2859/142 (Druckerhöhungsstation),

2.     den bisherigen als Dauerleihgabe des Landes zur Verfügung gestellten Ausstellungsobjekten sowie

3.     sonstigen Zuwendungen zum Stiftungsvermögen.

(2)                   Das Stiftungsvermögen nach Absatz 1 Nummer 3 ist nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaftsführung ertragreich anzulegen.

 

§ 5

Stiftungsmittel

 (1)           Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus

1.      den Erträgen des Stiftungsvermögens,

2.      den Eintrittsgeldern und anderen Einnahmen,

3.      sonstigen Zuwendungen, soweit diese nicht für das Stiftungsvermögen bestimmt sind, sowie

4.      den jährlichen Zuwendungen der Stifter.

         Dabei handelt es sich um Zuwendungen

         des Landes Rheinland-Pfalz i. H. v.                € 200.000,-,

         des Bezirksverbandes Pfalz i. H. v.                   16.666,-,

         des Landkreises Bad Dürkheim i. H. v.           €   16.666,-,

                         der Stadt Neustadt an der Weinstraße i. H. v. €   16.666,-.

(2)          Die Stifter nutzen die Möglichkeit der Förderung des Bundes für das Hambacher Schloss. Zuwendungen des Bundes werden auf den Anteil des Landes bis zu € 75.000,- angerechnet, gemäß näherer   Festlegung der Stifter.

(3)        Die Zuwendungen der Stifter gemäß Absatz 1 Nr. 4 werden alle drei Jahre erhöht. Bei der Erhöhung wird die Summe der jährlichen Tarifsteigerungen der letzten drei Jahre zu Grunde gelegt. Eine Verpflichtung der Stifter, über die im Rahmen der jeweiligen Haushaltspläne festgelegten Zuwendungen hinaus zusätzliche Zahlungen an die Stiftung zu leisten, besteht nicht.

 

§ 6

Stiftungsvorstand

(1)            Der Vorstand besteht aus

·          vier Vertreterinnen/Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz,

·          der/dem Bezirktagsvorsitzenden der Pfalz,

·          der Landrätin/dem Landrat des Landkreises Bad Dürkheim,

·          der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt/Weinstraße, und

·          einer Vertreterin/einem Vertreter des Bundes.

Im Falle der Verhinderung können die Mitglieder des Sitftungsvorstandes von einer/einem Beauftragen der sie entsendenden Gebietskörperschaft (Exekutive) vertreten werden.

(2)           Die Vorsitzende/der Vorsitzende sowie der/die Stellvertreter/in des Stiftungsvorstandes werden vom Vorstand aus seiner Mitte gewählt; die/der Vorsitzende auf Vorschlag des Landes.

(3)           Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen.

(4)           Der Vorstand ist bei Bedarf durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden bei Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

(5)          Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Die Vertreterin/der Vertreter des Bundes hat ein Vetorecht in Personalangelegenheiten von Beschäftigten, die einem dem höheren Dienst vergleichbare Tätigkeit wahrnehmen. Beschlüsse in Haushaltsangelegenheiten sind im Einvernehmen mit der Vertreterin/dem Vertreter des Bundes zu fassen. Mit Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden.

(6)           Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Er hat insbesondere

1.      das Vermögen und die Einrichtungen der Stiftung zu verwalten,

2.      den Haushaltsplan aufzustellen,

3.      die Jahresrechnung vorzulegen,

4.      den Tätigkeitsbericht zu erstellen,

5.   eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer zu bestellen und zu entlasten, sowie

6.   Satzungsänderungen zu beschließen; für Satzungsänderungen genügt eine Dreiviertelmehrheit; Änderungen des § 2 erfolgen einstimmig.

(7)  Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Vorstands der Stiftung vertreten. Sie beziehungsweise er kann der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer Prozessvollmacht erteilen.

 

 

§ 7

Stiftungsbeirat

(1)       Der Stiftungsvorstand kann für die Dauer von fünf Jahren einen Stiftungsbeirat berufen. Wiederberufung und vorzeitige Abberufung aus wichtigen Gründen sind zulässig.

(2)      Der Stiftungsbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Beirates erhält.

(3)          Der Beirat berät den Stiftungsvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben und der Ausgestaltung des Hambacher Schlosses als historisches Denkmal.

(4)        Die Mitglieder des Stiftungsbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen.

 

§ 8

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

 

§ 9

Rechnungsprüfung

(1)            Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Ministerium der Finanzen.

(2)            Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz bleibt unberührt.

 

§ 10

Anfallberechtigung

Im Falle der Auflösung der Stiftung tritt das Land Rheinland-Pfalz in die Rechte und Pflichten der Stiftung ein.

 

§ 11

Haftung

Die Haftung für den Vorstand und Geschäftsführung der Stiftung wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

 

§ 12

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2002 in Kraft.

Eine Änderung der Satzung ist am 3.9.2007 in Kraft getreten.

Eine weitere Änderung der Satzung wurde am 5.2.2010 vom Vorstand beschlossen und ist am 24.2.2010 durch die rechtliche Anerkennung der Sitftungsaufsichtsbehörde (Ministerim des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz ) in Kraft getreten.

Eine weitere Änderung der Satzung wurde am 20.03.2014 vom Vorstand beschlossen und ist am 05.06.2014 durch die rechtliche Anerkennung der Stiftungsaufsichtsbehörde (Ministerium des Innern, für Sport und Infastruktur des Landes Rheinland-Pfalz) in Kraft getreten.

 

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